Als "großen Schritt, dem aber weitere folgen müssen" beurteilt Caritas-Präsident Franz Küberl die nun vorgesehenen Gesetzesänderungen beim "Babyerlass" von Bundesministerin Haubner, um soziale Härten für ausländische, legal in Österreich lebende Mütter abzuwenden. Konkret sollen nach der Reparatur im Kindergeld- und Familienlastenausgleichsgesetz Kindern von legal in Österreich lebenden Migrantinnen von Geburt – und nicht wie bisher – erst mit Ausstellung der nötigen Dokumente gewährt werden. Damit fallen die betroffenen Mütter nicht mehr monatelang um jegliches Einkommen um, was bisher zu massiven Notsituationen führte. Als positiv bewertet Küberl auch die Pläne, jenen, die vom ungerechten Sozialeistungsstopp betroffen waren, die Gelder nun rückwirkend ab der Geburt des Kindes auszuzahlen.
"Diese dringend nötigen Reparaturen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Lücken bestehen, die Not produzieren", so Küberl.
So bestehe weiterhin die Gefahr, dass Mütter, die sich im Verfahren um ihre Aufenthaltsverlängerung (NAG-Karte) befänden, weiterhin monatelang ohne Einkommen dastünden. Auch "subsidiär Schutzberechtigte" sollten nach der Zuerkennung des Status Zugang zu den Familienleistungen erhalten, fordert der Caritas-Präsident: "Es ist eine Frage sozialer und menschenrechtlicher Klugheit, diese beiden Lücken zu schließen, und damit weitere Not abzuwenden."