„Die Ergebnisse des Berichts des Menschenrechtsbeirats decken sich mit unseren Wahrnehmungen“, so Caritasdirektor Michael Landau. Das Fremdenrecht, aber vor allem sein Vollzug bedürfe dringend einer Reparatur. „Die faktische Integration der Menschen, die schon viele Jahre in Österreich leben, muss stärker berücksichtigt werden“, fordert Landau und wünscht sich eine vorurteilsfreie Diskussion über ein Bleiberecht.
Von mehreren Landtagen sei ein solches Bleiberecht bereits gefordert worden, das müsse endlich auch auf Bundesebene diskutiert werden. Für ein transparentes nachvollziehbares Verfahren plädiert der Caritasdirektor im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen. „Hier geht es nicht um ein Gnadenrecht“, so Landau, „sondern um Rechtsstaatlichkeit!“ Ein besonders krasser Fall sei jener der 80-jährigen pflegebedürftigen Türkin, die allein abgeschoben werden sollte, weil ihr Aufenthaltstitel abgelaufen sei.
Die Evaluierung der Gesetze sei durch den nun vorliegenden Bericht des Menschenrechtsbeirats aber auch durch den Wahrnehmungsbericht der NGOs im Dezember 2006 bereits erfolgt, nun gehe es um die Reparatur. Damit könne nicht länger gewartet werden, das betreffe insbesondere die Schubhaft- und Abschiebepraxis: „Hier geht es um die konkrete Not konkreter Menschen mit Gesichtern, Namen und Geschichten, die ihre Heimat verlassen mussten“, unterstreicht Landau. „Die qualitätsvolle Beschleunigung der Asylverfahren ist hier ein Schlüsselthema“, so Landau.
Rückfragehinweis: Mag.a Doris Becker, Caritas der Erzdiözese Wien, Tel. 0664/8482618, dbecker(at)caritas-wien.at