Regierungsentwurf passierte heute den Ministerrat
Caritas-Präsident Franz Küberl begrüßt, dass die Verfassungsbestimmung zur Anerkennung der Gebärdensprache, wie erst jetzt bekannt wurde, doch schon heute gemeinsam mit dem Behindertengleichstellungsgesetz den Ministerrat passierte: „Die Anerkennung der Gebärdensprache ist für die gesellschaftlichen Teilhabechancen gehörloser Menschen unverzichtbar.“
Zum Behindertengleichstellungsgesetz hatte Küberl bereits in einer ersten Stellungnahme betont: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass durch den Ministerratsbeschluss ein nächster Schritt bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes genommen wurde. Auf dem Weg von der Begutachtung zum Ministerrat hat dieses Gesetz allerdings zu viele Federn lassen müssen."